Allgemeine Geschäftsbedingungen Hospitality DIgital GmbH – Liquikit Software



Hospitality Digital GmbH Metro-Straße 1, 40235 Düsseldorf („H.d“) bietet vor allem Unternehmern der Hotel- und Gastronomiebranche („Auftraggeber“) die Nutzung der Software „Liquikit“ als Software-as-a-Service-Lösung an, die im Näheren weiter beschrieben wird (die „Dienste“).

1. Anwendungsbereich

1.1 H.d erbringt die Dienste und weitere Leistungen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Vertragsbedingungen („AGB“).

1.2 H.d erbringt die Dienste ausschließlich gegenüber Auftraggebern die keine Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind.

1.3 Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten auch dann nicht, wenn H.d diese nicht ausdrücklich zurückweist und/oder trotz Kenntnis der entgegenstehenden und/oder abweichenden Bedingungen des Auftraggebers Dienste und/oder Leistungen ohne Vorbehalt erbringt.

2. Umfang der Dienste

2.1 Die Dienste umfassen die folgenden Leistungen der H.d während der Laufzeit des Vertrags:

(a) H.d räumt dem Auftraggeber über das Internet den Zugriff auf die Software-as-a-Service-Lösung Liquikit ein, die es dem Auftraggeber ermöglicht, nach Eingabe von eigenen betriebswirtschaftlichen Kennzahlen eine weitestgehend automtatisierte Liquiditätsplanung vorzunehmen.

(b) H.d bietet dem Auftraggeber ferner an, die Ergebnisse der Liquiditätsplanung entsprechend zu extrahieren sowie grafisch darzustellen.

2.2 H.d erbringt hierbei in keiner Weise rechtliche – oder steuerrechtliche Beratung.

2.3 H.d kann weitere Leistungen gegenüber dem Auftraggeber erbringen, insbesondere hinsichtlich der Einrichtung und Nutzung der Liquikit-Software.

2.4 Zur teilweisen Refinanzierung seiner Kosten für die Dienste behält sich H.d das Recht vor, im Rahmen der Zurverfügungstellung der Liquikit Sofware kommerzielle Werbung darzustellen. H.d wird sicherstellen, dass das Ausmaß und Frequenz der werblichen Darstellung dem eigentlichen Zweck des Dienstes nicht entgegenstehen.

2.5 Die Dienste werden dem Auftraggeber als Software-as-a-Service-Lösung nach Maßgabe dieser AGB zur Verfügung gestellt. Die Zurverfügungstellung der Liquikit-Software erfolgt über eine von H.d betriebene Website. H.d teilt dem Auftraggeber die Zugangsdaten für die Liquikit-Software in Textform mit.

2.6 Die in den Diensten erstellten Ergebnisse sind ausschließlich für den eigenen internen geschäftlichen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung ist dem Auftraggeber nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung von H.d gestattet, es sei denn der Auftraggeber ist gesetzlich oder durch die Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde zur Herausgabe der Daten verpflichtet. Eine Weitergabe an steuerberatende Dienstleister, Banken oder auch an öffentliche Stellen (z.B. zur Erlangung von öffentlichen Hilftsgeldern) ist ausdrücklich erstattet.

2.7 H.d räumt dem Auftraggeber an der Liquikit-Software ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, auf den in der Leistungsbeschreibung genannten Zweck und die Dauer dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht ein.

2.8 H.d kann die Dienste und weiteren Leistungen an den Stand der Technik und technische Entwicklungen oder Notwendigkeiten nach billigem Ermessen anpassen, soweit sich hieraus keine Abweichungen zum vereinbarten Leistungsaumfang zu Lasten des Auftraggebers ergeben.

3. Pflichten des Auftraggebers

3.1 Dem Auftraggeber obliegt es, die Systemvoraussetzungen zu erfüllen, die eine Nutzung der Liquikit-Software auf einem marktüblichen Internet-Browser ermöglichen. H.d ist nicht verantwortlich für die Zurverfügungstellung eines Internet-Browsers, einer Internetverbindung oder für weitere Infrastruktur, die dem Auftraggeber den Zugang zur Liquikit-Software ermöglicht.

3.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die bei Vertragsschluss angegebenen Geschäfts- und Kontaktdaten während der Vertragslaufzeit stets aktuell zu halten und H.d jede Änderung unverzüglich in Textform mitzuteilen. Der Auftraggeber trägt ferner Sorge dafür, dass die H.d mitgeteilte E-Mail-Adresse regelmäßig abgerufen wird, um vertragsrelevante Informationen zu erhalten.

3.3 Zugangsdaten, die der Auftraggeber von H.d erhält, wird der Auftraggeber vor dem Zugriff unberechtigter Dritter schützen; Dritten darf ferner kein Zugriff auf die Liquikit-Software eingeräumt werden. Der Auftraggeber informiert H.d unverzüglich, sollte der Auftraggeber den begründeten Verdacht oder Kenntnis über einen möglichen Missbrauch der überlassenen Zugangsdaten haben. H.d ist in diesem Fall berechtigt, die Zugangsdaten des Auftraggebers zur Liquikit-Software vorübergehend bis zur Ausräumung des Missbrauchsverdachts zu sperren. Sollte ein tatsächlicher Missbrauchsfall vorliegen, ist H.d berechtigt, die Zugangsdaten dauerhaft zu sperren und dem Auftraggeber andere Zugangsdaten zuzuweisen.

3.4 Der Auftraggeber wird die Daten, die in die Liquikit-Software eingegeben oder aufgespielt werden, auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Korrektheit hin überprüfen. H.d wird bezüglich der eingegebenen Daten keinerlei Plausibilitätsprüfung übernehmen. Insofern übernimmt H.d auch keinerlei Haftung für die Ergebnisse und etwaige Folgeschäden aus etwaig falschen Ergebnissen.

3.5 H.d räumt dem Auftraggeber das Recht zum Zugang zur Liquikit-Software ein, ohne dass der Auftraggeber hierfür eine über die in diesen AGB vorgesehenen Leistungen des Auftraggebers hinausgehende Vergütung schuldet. Die Nutzung ist nur für den eigenen internen geschäftlichen Gebrauch des Auftraggebers gestattet. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Liquikit-Software nicht in rechtswidriger Art und Weise oder für rechtswidrige Zwecke zu verwenden.

4. Besondere Bestimmungen Liquikit-Software

4.1 Ein Zugriff auf die Liquikit-Software oder Ihre Nutzung durch den Auftraggeber für Dritte oder andere Zwecke ist nicht gestattet. Insbesondere erhält der Auftraggeber nicht das Recht, die Liquikit-Software zu vervielfältigen, Dritten zur Verfügung zu stellen oder zugänglich zu machen, die Liquikit-Software zu disassemblieren oder sonst zu ändern.

4.2 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, einem Dritten Nutzungsrechte an der Liquikit-Software einzuräumen. Insbesondere ist dem Auftraggeber eine Weitergabe der mitgeteilten Zugangsdaten zu der Liquikit Software ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von H.d auch während der Vertragslaufzeit nicht gestattet.

4.3 Der Auftraggeber räumt H.d die Befugnis ein, alle Daten in der Liquikit Software durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten („Daten“) zu speichern, analysieren und für Auswertungszwecke nutzen darf. Die Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung) und anderer Gesetze zum Schutz personenbezogener Daten bleiben hiervon unberührt.

4.4 Der Auftraggeber räumt H.d zudem die Befugnis ein, die Daten aus der Liquikit-Software mit weiteren Daten (etwa aus öffentlich zugänglichen Quellen Dritter (wie z.B. Bewertungsportalen und Sozialen Medien) oder anderen, für H.d zugänglichem Datenquellen) anzureichern, zu kombinieren und nach freiem Ermessen von H.d für eigene Zwecke auszuwerten sowie diese Auswertungen an Dritte (insbesondere, aber nicht ausschließlich, solche, die in die (Weiter-)Entwicklung und den Betrieb der Liquikit Software als Subdienstleister miteingebunden sind sowie Partnerunternehmen von H.d, die digitale Lösungen oder anderweitige Dienstleistungen für den Geschäftsbetrieb des Auftraggebers anbieten) weiterzugeben und diesen zugänglich zu machen.

4.5 Auch nach einer Kündigung kann H.d die Daten und die damit erzielten Auswertungsergebnisse weiter unbeschränkt nutzen. Die Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung) und anderer Gesetze zum Schutz personenbezogener Daten bleiben hiervon unberührt.

5. Besondere Bestimmungen für Beratungsleistungen

5.1 H.d kann dem Auftraggeber Beratungsleistungen anbieten, insbesondere zur Einrichtung der Liquikit-Software (beispielsweise zu Schnittstellen mit dem Kassensystembetreiber), zur bestmöglichen langfristigen Nutzung der Liquikit-Software und dazu, wie die Liquikit-Software idealerweise mit dem Geschäftsbetrieb des Auftraggebers interagieren kann. Beratungsleistungen können ferner die Empfehlung weiterer Dienste und Softwarelösungen beinhalten, die die Liquikit-Software ergänzen können. H.d wird dabei keine rechtliche- oder steuerrechtliche Beratung vornehmen.

5.2 H.d kann ferner Beratungsleistungen vermitteln, die unmittelbar von Partnerunternehmen von H.d erbracht werden. Die Anlage zu diesen AGB enthält eine Übersicht, aus der hervorgeht, welches Partnerunternehmen die Beratungsleistungen am Sitz des Auftraggebers erbringt. Der Vertrag über von diesen Unternehmen vermittelte Beratungsleistungen kommt jeweils direkt zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Partnerunternehmen zustande.

5.3 H.d sichert dem Auftraggeber keine bestimmte Qualität oder Verfügbarkeit der Beratungsleistungen von Partnerunternehmen zu.

6. Vergütung

Der Dienst ist bei Einführung kostenlos. Sofern für den Dienst zu einem späteren Zeitpunkt eine Vergütung verlangt wird, ergibt sich diese aus der jeweiligen Preisliste.

7. Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung

7.1 Der Vertrag kommt entweder direkt im Verkaufsprozess durch elektronische Unterschrift des Auftraggebers oder ansonsten durch Annahme des Angebots des Auftraggebers auf Abschluss eines Vertrags über die Dienste durch H.d zustande, indem der Auftraggeber sich online registriert.

7.2 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann durch den Auftraggeber jederzeit, von H.d mit einer Frist von zwei (2) Wochen gekündigt werden.

7.3 Kündigungen müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

7.4 Das Recht der Parteien zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber gegen eine Verpflichtung aus den Ziffern 3.1, 4, oder 9.2 verstößt.

Nach Beendigung des Vertrags, gleich aus welchem Grund, wird H.d sämtliche im Rahmen der Vertragsbeziehung durch den Auftraggeber auf dem Speicherplatz gespeicherten personenbezogenen Daten innerhalb von dreißig (30) Tagen löschen, sofern der Auftraggeber die Löschung nicht über die Software selbst vornimmt und sofern keine rechtliche Verpflichtung für H.d besteht, die personenbezogenen Daten länger zu speichern. In diesem Fall wird H.d die personenbezogenen Daten nach Ablauf der entsprechenden Aufbewahrungsfrist löschen.

8. Gewährleistung und Haftung, Freistellung

8.1 Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit durch H.d, seinen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haftet H.d unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Das gleiche gilt bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch H.d, seinen gestzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet H.d auch für (einfach) fahrlässige Pflichtverletzungen unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.

8.2 H.d erbringt mit der Liquikit-Software keinerlei rechtliche oder steuerrechtliche Beratung und übernimmt hierfür keinerlei Haftung.

8.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet H.d nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten bzw. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist, soweit kein Fall von Ziffer 8.1 vorliegt, begrenzt auf den bei Vertragsschluss typisch vorhersehbaren Schaden. Eine anderweitige Haftung wegen einfacher Fahrlässigkeit, soweit kein Fall von Ziffer 8.1 vorliegt ist ebenso wie eine verschuldensunabhängige Haftung, insbesondere wegen anfänglichen Mängeln von Mietsachen, ausgeschlossen.

8.4 Soweit H.d im Ausnahmefall eine Garantie übernommen hat, haftet H.d nach den Vorschriften dieser Garantie und hilfsweise nach den gesetzlichen Vorschriften; die Ziffern 8.1 bis 8.2 finden auf die Haftung aus einer solchen Garantie keine Anwendung.

8.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit anwendbar, bleibt von den Ziffern 8.1 bis 8.3 unberührt

8.6 Die Haftungsbeschränkungen nach Ziffern 8.1 bis 8.4 finden auf Erfüllungsgehilfen, gesetzliche Vertreter und Partnernunternehmen von H.d entsprechende Anwendung.

8.7 Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit der Daten verantwortlich und versichert, über die notwendigen Rechte für die Daten zu verfügen, insbesondere in Hinblick auf die Nutzung durch H.d gemäß Ziffer 4.6 bis Ziffer 4.8. Die notwendigen Rechte schließen sämtliche erforderlichen Einwilligungen Betroffener sowie Nutzungs- und Verwertungsrechte ein.

9. Datenschutz, Geheimhaltung

9.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten in Zusammenhang mit der Erbringung der Dienste ist Gegenstand der Datenschutzerklärung, die jederzeit auf der in der Leistungsbeschreibung der Liquikit-Software angegebenen Website abgerufen werden kann.

9.2 Die Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen auch nach Ende der Vertragslaufzeit Dritten nicht zugänglich zu machen und nicht für andere, dem Vertrag nicht dienende Zwecke zu verwenden. Als vertraulich gelten alle Informationen über alle dem Auftraggeber zugänglich gemachten technischen Informationen und Know-how sowie sonstige Informationen, die von einer der beiden Parteien als vertraulich gekennzeichnet werden und wirtschaftlichen Wert besitzen. Dies schließt Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ausdrücklich mit ein.

9.3 Die Geheimhaltungsverpflichtung bezieht sich nicht auf Informationen, die ohne Verstoß gegen Ziffer 9.3 einer Partei der jeweils anderen Partei oder öffentlich bekannt geworden oder bereits bekannt sind, oder die aufgrund gesetzlicher, richterlicher oder behördlicher Anordnung Dritten zugänglich zu machen sind oder im Rahmen eines beabsichtigten Unternehmenskaufs durch zur Verschwiegenheit verpflichtete Dritte in Augenschein genommen werden.

10. Sonstige Bestimmungen

10.1 H.d kann einzelne oder alle Leistungen, die H.d im Rahmen dieses Vertrages schuldet, insbesondere die Dienste, durch Unterauftragnehmer erbringen. H.d ist berechtigt, diesen Vertrag auf verbundene Unternehmen (i.S.v. §§ 15 ff. AktG) zu übertragen, sofern dies keine unangemessene Härte gegenüber dem Auftraggeber darstellt.

10.2 H.d kann diese AGB nach vorheriger Ankündigung, einschließlich der beabsichtigten Änderungen, gegenüber dem Auftraggeber ändern. H.d kann Änderungen der AGB nur in einem Umfang vornehmen, der für den Auftraggeber zumutbar ist, die Änderungen nicht die wesentlichen Vertragspflichten (vgl. Ziffer 8.2) betreffen oder der Auftraggeber durch die Änderung insgesamt nicht schlechter gestellt wird. Der Auftraggeber kann einer Änderung der AGB innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Sofern der Auftraggeber der Änderung der AGB nicht oder nicht fristgemäß widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung der AGB als erteilt. Auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs und auf das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages wird H.d den Auftraggeber bei Mitteilungen zu Änderungen der AGB jeweils hinweisen.

10.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise nichtig, unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags davon nicht berührt. Beruht die Fehlerhaftigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken in diesem Vertrag.

10.4 Der Vertrag und alle Ansprüche und Rechte aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und sind nach Maßgabe deutschen Rechts auszulegen und durchzusetzen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Düsseldorf.

10.5 Sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, seinem Zustandekommen oder seiner Durchführung Düsseldorf.

Stand: April 2020/AG